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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) BPS REICHEL

1. Für alle Angebote und Verträge von BPS Reichel gelten die folgenden Bedingungen, welche auch für Angebote, Bestellungen und Lieferungen sowie Barverkäufe ihre Gültigkeit haben. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten, Bestellungen oder Verträgen. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich (per Briefpost) bestätigt wurden.

2. Die Angebote von BPS Reichel erfolgen stets freibleibend. Eventuelle Irrtümer und Druckfehler bleiben stets vorbehalten. Alle veröffentlichten Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz von BPS Reichel in Rüsselsheim. Verbindlich sind nur die Preise, wie jeweils mit neuestem Datum veröffentlicht, auf der Webseite von BPS (www.bps-reichel.de). Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.

3. Jegliche Artikelpreise verstehen sich als Netto-Preise in Euro. Alle Leistungen beziehen sich nur auf das direkte Angebot. Sämtliche Folgekosten für Montage und eventueller Demontage, sowie alle damit verbundenen Nebenkosten der bezogenen Waren (z. B. bei Garantiefällen o.ä.) gehen stets zu Lasten des Kunden.

4. Eventuelle Zinsforderungen oder sonstige Ausfälle, bedingt durch Rückbuchung eines überwiesenen Rechnungsbetrages bei Nichtlieferbarkeit oder Stornierung, sind ausgeschlossen. Der Versand von Speditionsgut ist nur per Vorkasse möglich.

5. Rechnungen sind von Bestellern innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt mit Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug zu bezahlen. Eine Abweichung hiervon ist nur schriftlich per Sondervereinbarung möglich. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung tritt ohne weitere Mahnung spätestens nach 30 Tagen Zahlungsverzug ein. Zahlungen des Käufers dürfen von BPS Reichel zunächst auf ältere Zahlungsrückstände angerechnet werden. Bei Zahlungsverzug werden wahlweise die banküblichen Schuldzinsen von BPS Reichel oder die gesetzlichen Verzugszinsen (5 Prozent über jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank) erhoben.

6. Liefertermine sind herstellerbedingt und können daher nicht verbindlich festgelegt werden. BPS Reichel wird von der Lieferverpflichtung befreit, falls ein Vorlieferant durch gesonderte Umstände (Konkurs, Lieferprogrammänderungen, Betriebsstillegung etc.) nicht mehr liefern kann. Die Lieferzeit verlängertangemessenem Umfang, sollte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Umstände (z.B. Energieversorgungsprobleme, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen usw) eine fristgerechte Lieferung verhindert werden. Der Käufer sowie BPS Reichel ist dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferung länger als 3 Monate in Verzug gerät, es sei denn, er ist zuvor auf eine Lieferzeit von mehr als 3 Monaten hingewiesen worden. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Lieferverzug oder wegen Wegfalls derLieferverpflichtung sind ausgeschlossen. Kommt die Auslieferung der Ware an den Besteller aus Gründen, die aus dem Verantwortungsbereich des Bestellers stammen, in Verzug, so ist BPS Reichel dazu berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und die Lieferfrist des Bestellers entsprechend zu verlängern. Die Kosten für die Verweigerung der Annahme von Paketen wird dem Besteller nach Aufwand in Rechnung gestellt, einschließlich der dabei entstehenden Folgekosten. Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich auf ersichtliche Schäden und Vollständigkeit zu prüfen. Eine Meldung muss bis 48 Stunden nach Erhalt bei BPS Reichel eingehen. Transportschäden müssen vom Zusteller quittiert werden, um diese bei der Transportversicherung geltend zu machen. Spätere Reklamation von Schäden können nur im Rahmen der Herstellergarantie anerkannt werden. Die Kosten für Rücksendungen trägt in jedem Fall der Kunde.

7. Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Warensendungen werden nur auf vorab schriftlich bestätigten Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten gesondert transportversichert. Ist keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden, haftet im Falle eines Schadens ausschließlich die Versicherung des jeweiligen Transportunternehmens.

8. Die von BPS Reichel übernommene Gewährleistung für die gelieferte Ware richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen. BPS Reichel haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9. BPS Reichel ist nicht Hersteller der gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz teilen wir Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers auf Anfrage umgehend mit.

10. BPS Reichel behält sich das Eigentum an ausgelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Bezahlung oder Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde bzw. Besteller darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Besteller hat darüber hinaus den Dritten auf die Eigentumsrechte von BPS Reichel hinzuweisen. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlungs- oder Rücktrittserklärung. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt insoweit unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des BEstellers gegen BPS Reichel ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht durch die gelieferte Ware selbst enstanden sind, sowie Schdenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Bei Fehlen einer Eigenschaft ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

11. Der Einbau der bei BPS Reichel bestellten Produkte muss fachgerecht erfolgen. Bei Geltendmachung von Garantieansprüchen kann ein entsprechender Nachweis (z. B. Montage-Rechnung) verlangt werden.

12. Wir liefern nur, solange der Vorrat reicht. Über die Nichtverfügbarkeit wird der Besteller unverzüglich per Fax oder E-Mail informiert. Etwaige bereits erbrachte Leistungen werden dem Besteller umggehend erstattet.

13. Soweit gesetzlich möglich, gilt als örtlich zuständiger Gerichtsstand Rüsselsheim.

Stand der AGB: 22. Juni 2005
BPS Reichel
Zum Büttelacker 11
65428 Rüsselsheim
www.bps-reichel.de
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Tel.: 06142 301966
Fax: 06142 301967